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Handelsvertreter-Recht

Das Handelsvertreterrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter. Das Handelsvertreterrecht ist inzwischen EU-einheitlich geregelt. Ausgangspunkt ist die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter. Diese Richtlinie hat sich ganz wesentlich am deutschen Handelsgesetzbuch (§§ 84 ff. HGB) orientiert, weshalb die Umsetzung in Deutschland wenig Veränderungen gebracht hat.

Wichtige Punkte für Unternehmer und Handelsvertreter sind:

  • Handelsvertretervertrag: Vertragsschluss
  • Vertragsgebiet: Bezirksvertreter, Alleinvertreter, Vermittlungsvertreter
  • Provisionen: Bezirksprovision, Vermittlungsprovision, Tippprovision
  • Abrechnungen und Abrechnungszeiträume
  • Kontrollrechte des Handelsvertretes wie Buchauszug und Bucheinsicht
  • Kündigung des Handelsvertretervertrages, außerordentliche und fristlose Kündigung, Kündigung aus begründetem Anlass, Kündigung aus Altersgründen, Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
  • Ausgleichsanspruch, Kappungsgrenze des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 2 HGB
  • Einstandszahlung, Ablöse
  • Versicherungsvertreter: Berechnung nach den Grundsätzen
  • Wettbewerbsverbot, Konkurrenz, verbotene Konkurrenz
  • nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung

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